Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.09.2019

"Erste Tätigkeitsstätte" eines angestellten Versicherungskaufmanns - Versicherungsbezirk kein "weiträumiges Tätigkeitsgebiet"

Wenn einem angestellten Versicherungskaufmann ein bestimmter Bezirk im Werbebereich einer Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens zugewiesen ist und der Arbeitgeber keine “erste Tätigkeitsstätte” für den Steuerpflichtigen bestimmt, so stellt die Geschäftsstelle keine “erste Tätigkeitsstätte” für den Steuerpflichtigen dar.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.09.2019

Stärkung des Ehrenamtes durch weitere steuerliche Anreize

Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum Jahressteuergesetz einzubringen. Insbesondere kleinere Vereine und die für solche Vereine tätigen Ehrenamtlichen sollen von übermäßigen steuerrechtlichen Verpflichtungen befreit werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Keine Handyfotos von Unfall

Ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, kann wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Betriebsrente zählt zum Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bei einer Scheidung mit Versorgungsausgleich wird die Betriebsrente berücksichtigt. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.09.2019

Fahrzeiten im Mannschaftsbus sind steuerfrei

Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit und damit sind dafür gezahlte Zuschläge wie Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit zu behandeln und damit steuerfrei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.09.2019

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, weil es aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen. Das gilt auch, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht begonnen oder gesucht werden kann.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.09.2019

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis

Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 12.09.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von landgebundenden Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr

Zubringerleistungen, die keine unselbständigen Nebenleistungen, sondern eine Reiseleistung darstellen und Processing-Leistungen im kreditkartengestützten Zahlungsverkehr sind nicht umsatzsteuerfrei.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 12.09.2019

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend vGA

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

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