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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2019

Sonderabschreibungen: Eigentümer von Neubauten können mehr Kosten geltend machen

Seit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.11.2019

Antrag vor Umzug gestellt - Kommune muss Kita-Platz zur Verfügung stellen

Den Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.11.2019

Arbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.11.2019

Ordnungsgelder vermeiden! Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 müssen in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht werden

Viele Unternehmen sind dazu verpflichtet, bis zum 31.12.2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Ordnungsgelder lassen sich vermeiden!

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.11.2019

Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt - Lohn aus Schwarzarbeit bleibt unberücksichtigt

Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, nicht nachgewiesene Einnahmen bleiben unberücksichtigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 22.11.2019

Sachbezugswerte beschlossen

Der Bundesrat hat der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.11.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig

Das Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Postzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen

Hat ein Postzusteller die Handbremse an seinem “Dienstfahrzeug” nicht angezogen, haftet er für den entstandenen Schaden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

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